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[Wettbewerbsrecht] Abmahnung des VDAK – Verein Deutscher und ausländischer Kaufleute e.V.

Mir liegen aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen des VDAK, Verein Deutscher und ausländischer Kaufleute e.V., im Marktsegment Uhren vor.

Gerügt wird die Werbeaussage „24 Monate Herstellergarantie“ bzw. „2 Jahre Herstellergarantie“ auf der Internetplattform eBay, ohne dabei über die gesetzlich erforderlichen Angaben im Sinne des § 477 Abs. 1 BGB zu informieren.

Gemäß § 477 BGB muss eine Garantieerklärung enthalten:
- Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers (also etwa Widerrufsrecht und Gewährleistung)
- darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden
- den Inhalt der Garantie
- die Dauer der Garantie
- den räumlichen Geltungsbereich
- und Namen und Anschrift des Garantiegebers

Gemäß der Rechtsprechung des BGH (etwa: BGH, Urt. v. 05.12.2012, Az. I ZR 88/11) ist das Fehlen eines Hinweises nach § 477 BGB in der Werbung wettbewerbswidrig.

Die Gegenseite fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einen Aufwendungsersatz aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG in Höhe von 142,80 Euro.

Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, unterstütze ich Sie gerne bei Ihrer Verteidigung. Rufen Sie einfach an oder übersenden Sie die Abmahnung per Fax oder E-Mail.

Telefon: 0211-687822-0

Fax: 0211-687822-22

E-Mail: kontakt[at]n-ra[.]de